Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens
www.paintballhandel.de
Michael Schenk Paintballhandel
Burgholzstraße 23
70327 Stuttgart
USt-IdNr. DE203556003
Finanzamt Stuttgart III - Steuernummer: 97227/39225
1. Vertragsabschluß
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Bei den im Katalog und unserer Internetpräsenz ausgestellten Waren handelt es sich um unverbindliche Angebote. Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung oder Regelung kommt ein Kaufvertrag erst nach Bestätigung der Bestellung bzw. durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren durch MSP
Michael Schenk Paintballhandel zustande.
2. Gewährleistung
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2.1. MSP Michael Schenk Paintballhandel gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes frei von Sach- und Rechtsmängeln i. S. d. §§ 434, 435 BGB sind.
2.2. Gegenüber einem Verbraucher beträgt die Dauer der Gewährleistung für neue Waren 2 Jahre und für gebrauchte Waren 1 Jahr. Beim Verkauf an Unternehmer gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr für alle Waren.
2.3. Hinsichtlich der Gewährleistungsrechte gelten die §§ 437 ff. BGB entsprechend, d. h. Im Falle einer mangelhaften Ware kann der Kunde Nacherfüllung (kostenlose Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen. Nach zweimaligem Fehlschlagen oder endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung durch MSP
Michael Schenk Paintballhandel kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; daneben hat der Kunde Ansprüche auf Schadensersatz im Rahmen von Punkt 6.
2.4. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf un-sachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.
2.5. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des Kunden aus Garantieerklärungen der Hersteller. Diese sind über den MSP Michael Schenk Paintballhandel einzusehen.
3. Preise
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3.1. Soweit Fehler bzw. Unvollständigkeiten bei Produktangaben oder Preisen vorliegen, welche MSP Michael Schenk Paintballhandel nicht zu vertreten hat, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. MSP Michael Schenk Paintballhandel wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann den Auftrag nochmals bestätigen oder von der Bestellung Abstand nehmen.
3.2. Alle Preisangaben in unserem Katalog und auf unserer Homepage verstehen sich inklusive der bei Druck gültigen Mehrwertsteuer.
3.3. Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in EUR bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen wie Verpackung, Versand, Versicherung sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer ausgewiesen.
3.4. Die auf unserer Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen über das Internet.
3.5. Behörden, Reservistenkameradschaften, Sammelbesteller erfragen bitte die entsprechenden Sonderkonditionen.
3.6. Wir behalten uns Preisanpassungen aufgrund von Wechselkursschwankungen und Änderungen der Mehrwertsteuer nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung vor.
4. Lieferung / Zahlung
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4.1. Unsere aktuellen Kosten für Porto und Verpackung entnehmen Sie bitte der Versandkostenübersicht.
4.2. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Soweit MSP
Michael Schenk Paintballhandel, aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung von Punkt 9. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
4.3. Sie können bei einer Bestellung zwischen zwei Zahlungsarten wählen:
(1) per Vorauskasse ( Überweisung).
(2) per Barzahlung bei Abholung.
5. Eigentumsvorbehalt
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5.1. Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware ausschließlich im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Bei Zwangsvollstreckungen und/oder Pfändungen hat der Kunde auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die erforderlichen Gegenmaßnahmen vorgenommen werden können. Für die uns hieraus entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haftet der Kunde, sollte anderweitig kein Ersatz erreicht werden können.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Kunden hat dieser seinerseits die Ware bis zur vollständigen Bezahlung nur unter wirksam vereinbartem Eigentumsvorbehalt an seine Abnehmer zu liefern (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt).
Der Kunde tritt im Voraus alle seine Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware, auch eventuell ihm künftig zustehende Forderungen, entsprechend dem Brutto-Rechnungswert unserer Lieferungen oder unseres Miteigentumsanteils an uns ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere noch nicht bezahlten Waren zurück zu nehmen. Der Kunde hat insoweit kein Recht zum Besitz. Nach Rücknahme der Waren sind wir zu deren Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich der Verwertungskosten anzurechnen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass die Verwertung unangemessen hohe Kosten verursacht hat; die entsprechende Differenz ist vom Kunden sodann nicht zu tragen.
5.2. MSP Michael Schenk Paintballhandel verpflichtet sich die MSP Michael Schenk Paintballhandel zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt: die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt MSP
Michael Schenk Paintballhandel
6. Haftung
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Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Liefung oder Verwendung unserer Waren oder der Inanspruchnahme unserer sonstigen Leistungen entstehen, sind ausgeschlossen.
Die Haftung von MSP
Michael Schenk Paintballhandel nach den gesetzlichen Bestimmungen ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung von MSP Michael Schenk Paintballhandel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht sowie beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder beim arglistigen Verschweigen eines Mangels.
Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfache Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von MSP
Michael Schenk Paintballhandel auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. (Schadens-) Ersatzansprüche des Kunden gegenüber uns, die auf Vertragsstrafenansprüche der Abnehmer unseres Kunden zurückgehen, sind für uns in keinem Fall vorhersehbar und vertragstypisch in vorstehendem Sinn. In jedem Fall sind wir berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
7. Verschiedenes
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7.1. Alle Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen, Verbesserungen, Material-/ Farbabweichungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Gebrauchte Artikel sind mit dem Zusatz gebraucht/gebr. gekennzeichnet. Lieferung nur solange Vorrat reicht. Teillieferungen vorbehalten.
7.2. Nachdruck, Verwendung von Bild- und Textmaterial, auch Auszugsweise, jeglicher Art sind nur mit unserer schriftlichen Genehmigung gestattet. Verstöße werden zivilrechtlich verfolgt.
7.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
7.4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, mit Ausnahme des einheitlichen UN-Kaufrechts (z. B. CISG). Erfüllungsort ist Stuttgart. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Dies soll unabhängig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. MSP Michael Schenk Paintballhandel ist jedenfalls auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
9.5. Bei Rückfragen sind wir telefonisch erreichbar von Montag bis Samstag von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr. MSP 0711-3899160
Gültig ab: 01.01.2009
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat
sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit
tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4103412) angeschlossen. Weitere Informationen finden
Sie unter www.landbell.de"
