Allgemeine Geschäftsbedingungen eBay und Datenschutz
(kunsthandel-figge)
Stand: 05.05.2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden AGB in ihrer jeweils aktuellsten Fassung gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunsthandel Figge, Achim Figge, Werdener Weg 42, 45470 Mülheim (nachfolgend kunsthandel-figge) und dem Onlinekunden von kunsthandel-figge (nachfolgend Kunde), die aufgrund der Webpräsenz www.ebay.de eingegangen werden.
(2) Verwendet der Kunde eigene AGB, vereinbaren die Parteien zum Zwecke der Rechtsklarheit, dass diese nicht Vertragsbestandteil werden.
§ 2 Warensortiment und Verkaufsgegenstand
(1) kunsthandel-figge bietet Kunstgegenstände und Antiquitäten zum Verkauf an.
(2) Verkaufsgegenstand ist der Artikel, wie er sich aus der jeweiligen Beschreibung ergibt. Mediumsbedingt können die Bilder vom Originalzustand farblich abweichen.
§ 3 Vertragsschluss, Informationen zum Bestellvorgang
(1) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis („Sofort-Kaufen“-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden.
(2) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Mitbieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zu Stande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zu Stande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel (von kunsthandel-figge oder anderen Anbietern bei eBay) auch dadurch annehmen, dass er die Artikel zunächst in den Warenkorb (sofern verfügbar) einlegt und dort später die Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ betätigt. Der Vertrag kommt in diesem Falle mit der Betätigung dieser Schaltfläche zu Stande. Vor endgültiger Abgabe eines Gebots erhält der Kunde von eBay die Möglichkeit, durch entsprechende Schaltflächen Eingabefehler zu korrigieren.
(3) Unmittelbar nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Bestätigungsmail, in der die Widerrufsbelehrung nochmals enthalten ist.
(4) Die Daten der Onlineauktion des Kunden werden zur Auftragsabwicklung gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben, bei kunsthandel-figge kann der Kunde die Daten der Bestellung nicht direkt einsehen. Die AGB in der derzeitigen Fassung werden zu der Bestellung nicht gesondert gespeichert, diese erhält der Kunde mit der Rechnung per E-Mail zugesandt. Der Vertragstext (ohne AGB) wird im Übrigen von eBay gespeichert und kann nach Vertragsschluss noch 60 Tage über den Mitgliedsbereich des Kunden bei eBay eingesehen werden. Bei einem Kauf als Gast besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme bei eBay nicht.
(5) Der Onlineshop kunsthandel-figge und alle Angebote bei eBay stehen zum Vertragsschluss nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
§ 4 Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung, Ersatz für Wertverlust
(1) Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), gewährt der kunsthandel-figge dem Kunden ein einmonatiges Widerrufsrecht.
Die Einzelheiten (auch zu den Folgen des Widerrufs) sind der Widerrufsbelehrung unter der gleichnamigen Rubrik dieses Angebots zu entnehmen.
(2) Kosten der Rücksendung
Im Falle des Widerrufs trägt kunsthandel-figge die Kosten der Rücksendung der Waren.
(3) Ersatz für Wertverlust
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlung
(1) Für die Richtigkeit der angegebenen Preise kann keine Gewähr übernommen werden, da Schreib- und Auszeichnungsfehler nicht vollständig ausgeschlossen werden können. In diesem Fall ist kunsthandel-figge zur Anfechtung berechtigt.
(2) Die Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Die Versandkosten sind in den angegebenen Preisen nicht beinhaltet und kommen zum Endpreis hinzu. Deren Höhe ist jeweils der Artikelbeschreibung zu entnehmen. Die Versandkosten entfallen bei der Bezahlart Barzahlung bei Abholung.
(4) Als Zahlungsarten stehen PayPal, Vorkassenüberweisung und Barzahlung bei Abholung zur Verfügung. Bei Vorkasse erfolgt die Zahlung durch Überweisung. Der Kunde erhält per E-Mail eine Rechnung mit Angabe der Bankverbindung von kunsthandel-figge , auf die er den Gesamtrechnungsbetrag unter Angabe des Namens und der Bestellnummer überweist. Bei Barzahlung bei Abholung wird der Rechnungsbetrag in bar entrichtet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von kunsthandel-figge.
(2) Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern i. S. d. § 14 BGB bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum von kunsthandel-figge.
§ 7 Verzug, Rücktritt vom Vertrag
(1) Holt der Kunde im Falle der Option „Barzahlung bei Abholung“ nicht innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss die Ware ab, ist kunsthandel-figge berechtigt eine Frist von weiteren sieben Kalendertagen zur Abholung und Bezahlung zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Zahlt der Kunde den Kaufpreis bei Vorkassenüberweisung nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Auktionsende bzw. nach Mitteilung der Bankverbindung, ist kunsthandel-figge berechtigt eine Frist von weiteren sieben Kalendertagen zur Bezahlung zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen.
(2) Ist die Zahlung und ggf. Abholung sodann nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, ist kunsthandel-figge berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Maßgebend für die Zahlungsfristen ist der Geldeingang bei kunsthandel-figge.
§ 8 Lieferung, Abholung
(1) Die Ware kommt bei der Zahlungsart PayPal unmittelbar nach dem Vertragsschluss zum Versand und wird innerhalb von 5 Werktagen geliefert. Wählt der Kunde die Zahlungsart „Überweisung“, erfolgt der Versand nach Zahlungseingang bei kunsthandel-figge und wird innerhalb von 5 Werktagen geliefert. Bei der Option „Bezahlung bei Abholung“ kann der Kunde jederzeit die Ware nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung abholen.
(2) Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geht die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware mit deren Versendung, d.h. mit der Übergabe der Waren an das zur Versendung beauftragte Unternehmen, auf den Kunden über.
(4) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, hat er erkennbare Transportschäden unverzüglich bei der Annahme der Ware gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen, verdeckte Transportschäden innerhalb von sieben Tagen. Die Geltendmachung soll zur Dokumentation schriftlich erfolgen.
(5) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben im Übrigen die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und Mängel bei kunsthandel-figge unverzüglich geltend zu machen, soweit es sich nicht um einen verdeckten Mangel handelt oder kunsthandel-figge den Mangel arglistig verschwiegen hat. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung geltend zu machen.
§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung)
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist (Mängelhaftung) beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 10 Haftung
(1) kunsthandel-figge haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall jedoch nicht auf nicht vorhersehbare, nicht vertragstypischen Schäden. Kunsthandel-figge haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand der Geschäftssitz von kunsthandel-figge als vereinbart, ebenso wie als Erfüllungsort.
§ 12 Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit der Einschränkung, dass zwingende Vorschriften des Staates, in dem dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben, soweit der Schutz des Verbrauchers durch diese Vorschriften weitergehend, bzw. günstiger ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 14 Alternative Streitschlichtung
(1) Unter der URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ist eine Plattform (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die u.a. aus Onlinekaufverträgen mit Verbrauchern resultieren, vorzufinden. Hierauf besteht eine gesetzliche Hinweispflicht.
(2) kunsthandel-figge ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich dazu bereit.
Datenschutz
Datenschutzerklärung des Kunsthandels Figge
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Kunsthandel Figge, vertreten durch Achim Figge, Werdener Weg 42, 45470 Mülheim, Fax: 0208 7687490, Email: info@kunsthandel-figge.de
1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
2. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
3. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
4. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info@kunsthandel-figge.de
5. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
6. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
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