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RJ Tools B.V.
's-Heerenbergseweg 13
7039 CM
Stokkum
Niederlande
KVK: 09179665
Steuer nummer NL163558620B01
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das folgende geregelt:
1.
Verkauf auf Abstand: ein durch den Verkäufer oder Dienstleister organisiertes System für den Verkauf oder der Dienstleistung auf Abstand. Dazu wird Gebrauch gemacht von einem Vertrag der ausschließlich durch eine oder mehre Techniken auf Basis von Kommunikation auf Abstand zustande kommt.
2.
Vertrag: Jeder Vertrag kommt auf Abstand zustande.
3.
Kommunikationstechnik auf Abstand: ein Mittel das, ohne gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Parteien genutzt werden kann, um einen Vertrag auf Abstand zu schließen.
4.
Unternehmen: Das Unternehmen, oder ein Unterteil des Unternehmens, das Verträge auf Abstand abschließt. Nicht als Unternehmen in diesem Sinn wird derjenige eingeteilt der Versicherungen auf Abstand verkauft.
5.
Konsument: der Käufer von Waren oder Abnehmer von Diensten, eine natürliche Person, die nicht für im Auftrag eines Unternehmens oder Berufes handelt.
6.
Angebot: Jedes Angebot von Waren und/oder Diensten, inklusiv der dazugehörigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie durch das Unternehmen im Katalog, Broschüren oder anders an den Konsumenten angeboten werden.
7.
Preis: Der Preis einer angebotenen Ware oder angebotenen Dienste, ohne zusätzliche Kosten, zusätzliche Kosten werden dem Kunden extra aufgeführt und mitgeteilt.
8.
Sichttermin: der Zeitraum in dem der Konsument von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen kann.
9.
Dauer der Transaktion: einen Vertrag auf Abstand mit Bezug auf eine Serie von Waren und/oder Diensten, wovon die Lieferungs-und/oder Abnahmepflicht über einen Zeitraum verteilt ist.
Artikel 2 - Identität
Das Unternehmen meldet vor dem Zustandekommen des Vertrages seinen Handelsnamen und seinen Firmensitz, die Angabe eines Postfaches ist nicht ausreichend.
1.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dem Kunden vor Abschluss eines Vertrages auf Abstand ausgehändigt oder zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde hat das Recht sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Postweg von dem Verkäufer/Anbieter zusenden zu lassen.
2.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Kontakt zwischen dem Unternehmen und dem Konsumenten, ungeachtet welches Kommunikationsmittel genutzt wird.
3.
Bestimmungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, müssen schriftlich festgelegt werden. Bei dem Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung können Abweichungen durch die Parteien mit allen Mitteln nachgewiesen werden.
Artikel 4 – Das Angebot
1.
Die angebotenen Waren und/oder Dienste werden deutlich und wahrheitsgemäß abgebildet und/oder beschrieben. Sollte das Angebot nur für eine bestimmte Zeit gültig sein, so wird dies
von dem Unternehmen deutlich aufgeführt.
2.
Jedes Angebot muss alle Informationen enthalten, die für den Konsumenten deutlich machen, welche Rechte und Pflichten mit dem Angebot verbunden sind. Dies betrifft u.a. den Preis, das Rücktrittsrecht, die Zahlungsweise, die minimale Laufzeit des Vertrages auf Abstand, die Versandkosten und übrige Konditionen.
3.
Sollte das Unternehmen dem Konsumenten die Möglichkeit einer Stundung oder Ratenzahlung anbieten, werden die Bedingungen dieser Vereinbarung im Angebot extra bekannt gemacht.
4.
Sollte das Unternehmen dem Konsumenten die Möglichkeit bieten über eine Kommunikationstechnik auf Abstand anders als gegen den Basistarief Kontakt aufzunehmen, dann werden die Kosten hiervon letztendlich bei dem Angebot mitgeteilt.
5.
Sollte das Unternehmen für promotionelle Zwecke einen Aufrufautomat (ein automatisiertes Aufrufsystem ohne menschlichen Einsatz) oder Fax einsetzten, dann muss das Unternehmen vorab den Konsumenten um Zustimmung fragen.
Artikel 5 - Sichttermin
1.
Das Angebot enthält einen Sichttermin von mindestens 7 Arbeitstagen, eingehend mit dem Tag des Empfanges durch oder im Namen des Konsumenten, es sei denn anders abgestimmt konform Lid 3.
2.
Innerhalb des Sichttermins hat der Konsument ein Rücktrittrecht, in der die Möglichkeit besteht, ohne weitere Verpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten. Der Konsument ist jedoch verpflichtet, die Ware auf seine Kosten zurückzusenden und mitzuteilen das er von den angebotenen Diensten keinen Gebrauch machen will. In den Fällen in dem, dem Konsumenten auch Dienste angebotene werden, wird das Rücktrittsrecht zur Bedenkzeit. Die Bedingungen im Bezug auf den Sichttermin bleiben hierbei unverändert.
3.
Beschränkungen oder Ausschluss des Sichttermins - aufgrund spezieller Weise der betreffender Waren oder Dienste, werden deutlich im Angebot vermeldet. Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Konsument. Die Ware muss an unsere Adresse retourniert werden. Von der Retournierung sind beschädigte und benutzte Waren, wovon die originale Verpackung beschädigt oder fehlt, ist, ausgeschlossen.
4.
Der Konsument kann nur wie durch das Unternehmen in seinem Angebot und/oder Lieferung und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt, von genannten Sichtermin Gebrauch machen.
Artikel 6 – Zustandekommen des Vertrages
1.
Ungeachtet der Bedingungen in Artikel 3 kommt der Vertrag zum Kauf oder Verkauf im Moment der Akzeptation des Angebotes und der dazugehörigen Bedingungen.
2.
Der Konsument kann innerhalb des Sichttermins, Gebrauch von seinem Rücktrittsrecht machen.
3.
Es steht dem Unternehmen zu, um im Einvernehmen die rechtlichen Bestimmungen des Kaufs, der Probe und des Sichttermins eine Aufschiebung in Kraft zu setzen.
4.
Wenn der Konsument den Betrag im Voraus bezahlt hat und der dazugehörige Vertrag nicht zustande gekommen ist, konform Artikel 2 entbunden wurde, wird die Rückzahlung so schnell wie möglich vom Unternehmen veranlasst. Die Rückzahlung muss jedoch maximal in einer Frist von 30 Tagen erfolgen.
5.
Das Unternehmen sorgt für alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung von persönlichen Informationen und insbesondere für Zahlungen.
6.
Das Unternehmen kann sich innerhalb des rechtlichen Rahmens informieren ob der Besteller der einen Auftrag erteilt seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, hierbei geht es unter anderen um Tatsachen und Faktoren die für den Abschluss eines Vertrages auf Abstand wichtig sein können. Das Unternehmen, ist berechtigt eine Bestellung und/oder Abfrage zu verweigern, oder an die Lieferung der Ware und/oder Dienste besondere Bedingungen zu stellen. Eine Verweigerung die im Zusammenhang mit der Adresse bzw. Wohnort, oder weil der Konsument zu einer bestimmten Gruppierung bzw. Bevölkerungsgruppe gehört, sind nicht zulässig. Hierfür gilt, dass der feste Wohn-bzw. Aufenthaltsort eindeutig festgestellt werden kann.
7.
Vor der Ausführung des Vertrages wird das Unternehmen dem Konsumenten die in Artikel unter Absatz 2,3 und 4 aufgeführten Informationen zur Verfügung stellen.
8.
Das Unternehmen wird ebenfalls, äußerlich bei der Ausführung des Vertrages, die folgende Information an den Kunden weitergeben:
a) Die Bedingungen in schriftlicher Form und die Möglichkeit von dem Rücktrittsrecht Gebrauch machen zu können.
b) Die Geschäftsanschrift des Unternehmen, an die sich der Kunde bei Beschwerden wenden kann.
c) Informationen im Bezug auf den bestehenden Service nach Ankauf und der dazugehörigen Garantien.
Artikel 7 – Der Preis
1. Während der angegebenen Laufzeit werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienste nicht erhöht. Jedoch behält sich das Unternehmen vor, bei Mehrwertsteuererhöhungen den Preis anzupassen. Im Gegensatz zu den vorher aufgeführten Regeln kann das Unternehmen auch Waren zu variablen Preisen anbieten. In diesem Fall ist der angegebene Preis eine Richtlinie, dies wird deutlich sichtbar gemacht.
2.
Preiserhöhungen nach Zustandekommen des Vertrages sind nicht erlaubt, es sei denn:
a) Die Preiserhöhung ist eine Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen.
b) Der Konsument hat die Befugtheit den Vertrag auf Abstand zu entbinden, mit Eingang des Tages der Preiserhöhung.
Artikel 8 - Übereinstimmung
Das Unternehmen garantiert dem Konsumenten, dass die Waren und/oder Dienste dem Angebot entsprechen, die entsprechenden Anforderungen von Ordentlichkeit und/oder Brauchbarkeit erfüllen und nicht im Streit stehen mit dem Datum, des Zustandekommen des Vertrages und bestehende gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften Kraft Gesetzes erfüllen.
Artikel 9 - Garantie
1.
Eine eventuelle durch das Unternehmen abgegebene Garantie hat keinen Einfluss auf die Rechte gemäß des Gesetzes Vertrag auf Abstand, die der Konsument gegenüber dem Unternehmen geltend machen kann.
2.
Eine eventuell durch den Fabrikant oder Importeur abgegebene Garantie hat keinen Einfluss auf die Rechte gemäß des Gesetzes Vertrag auf Abstand, die der Konsument gegenüber dem Unternehmen geltend machen kann.
Artikel 10 – Die Bestellung
1.
Die Lieferung von Waren und/oder Diensten erfolgt ausschließlich auf Bestellung, es sei denn, der Konsument und das Unternehmen haben dies anders vereinbart.
2.
Sollte der Konsument ungefragt Ware erhalten, so darf er diese Sendung kostenlos zurückschicken, es sei denn, dass es ein Versehen war und die Ware tatsächlich dem Konsumenten zugehörig sind. Im Falles, eines offenbaren Versehens ist der Konsument verpflichtet, dies unverzüglich dem Unternehmen mitzuteilen. Der Konsument ist verpflichtet, dem Unternehmen die Ware wieder zur Verfügung zu stellen. Beim unrechten Einbehalten von Waren behält sich das Unternehmen rechtliche Schritte vor.
Artikel 11 – Die Ausführung der Bestellung
1.
Das Unternehmen nimmt den Auftrag im Bezug auf den Empfang, die Ausführung der Bestellungen, der Beurteilung der Anfrage und der Dienstleistung mit größter Sorgfalt in Behandlung.
2.
Der Ort der Lieferung ist die Wohnadresse des Konsumenten, so wie zuletzt an uns durchgegeben, es sei denn, es wurde anders vereinbart.
3.
Mit Inachtnehmung von dem hierunter in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Unterteil wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen so schnell wie möglich verarbeiten, aber maximal innerhalb von 30 Tagen ausführen. Sollte die Lieferung nicht möglich sein, da ein Artikel nicht vorrätig ist oder der Auftrag nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Konsument äußerlich einen Monat nach Eingabe seiner Bestellung einen Bericht. Der Konsument hat in diesem Fall das Recht die Bestellung ohne Kosten zu annullieren.
4.
Sollte die Lieferung einer bestimmten Ware nicht möglich sein, so wird das Unternehmen alles tun, um eine vergleichbare Ware als Ersatz zu beschaffen. Bei der Lieferung wird deutlich angegeben, dass es sich um einen Ersatzartikel handelt. Bei Ersatzartikeln kann der Sichttermin nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung werden von Unternehmen übernommen.
5.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Ware wird bis zum Moment der Lieferung an den Konsumenten von dem Unternehmen getragen, es sei denn, es wurde anders vereinbart.
Artikel 12 – Dauer der Transaktionen
1.
Der Konsument kann den Vertrag, der für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde ,jederzeit unter Inachtnahme von der dazugehörigen Kündigungsfrist mit einer minimalen Frist von 3 Monaten kündigen.
2.
Ein Vertrag, der für einen begrenzten Zeitraum abgeschlossen wurde, hat eine maximale Laufzeit von einem Jahr. Wenn vorher vereinbart wurde, dass sich der Vertrag nach einem Jahr stillschweigend verlängert, dann hat der Konsument eine Kündigungsfrist von maximal 3 Monaten einzuhalten.
Artikel 13 - Zahlung
1.
Die durch den Konsumenten verschuldeten Beträge müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware oder im Fall eines Vertrages für eine Dienstleistung nach Abgabe der entsprechenden Bescheide, gezahlt werden.
2. Wenn eine Zahlung im Voraus vereinbart wurde, muss der Konsument warten, bis der Zahlungseingang beim Unternehmen erfolgt ist, um seine Rechte geltend machen zu können.
3.
Der Konsument hat die Pflicht um fehlerhafte Angabe bezüglich seiner Person unmittelbar an das Unternehmen zu melden.
4.
Im Falle einer ausbleibenden Zahlung des Konsumenten hat das Unternehmen das Recht gemäß gesetzlicher Bestimmungen dem Konsument vorher entstandene Kosten in Rechnung zu bringen.
Artikel 14 – Streitigkeiten
1.
Für den geschlossen Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Konsumenten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für diesen Vertrag gilt das niederländische Recht.
