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Der Deutsche Bundestag. Eine Betrachtung deutscher Rüstungsexporte und dem Potenzial der Mitbestimmung des Deutschen Bundestages von Timo Meyer (2015, Taschenbuch)

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Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 2,0, Technische Universität Darmstadt (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01. September 2014 diskutierte der deutsche Bundestag in einer Sondersitzung in Berlin über die Freigabe von Waffenlieferungen in den Irak. Bereits einige Tage zuvor haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entscheidung für eine Waffenlieferung getroffen (Tagesschau 22.8.2014). Solche Lieferungen kann die Bundesregierung zwar im Alleingang beschließen, die Brisanz des Themas allerdings veranlasste Bundeskanzlerin Merkel in einer Sondersitzung des Bundestages darüber zu diskutieren (Spiegel Online 22.8.2014). Die Regierungsfraktionen im Parlament forderten in einem Entschließungsantrag die Bun-desregierung symbolisch dazu auf, den Prozess zur Einbindung aller Bevölkerungsgruppen im Irak auch in Zukunft zu unterstützen und hierfür alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ausdrücklich begrüßten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Bemühen der Bundesregierung um die politische Lage des Landes in Form eines Unterstützungspaketes für die irakische Zentralregierung sowie die Regionalregierung Irak-Kurdistans. Auch die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge solle Teil dieses Paketes sein. Der zentrale Punkt jedoch war die Lieferung von Schutzausrüstung sowie weiterem Militärgerät zur Verteidigung gegen die erstarkenden IS-Truppen (Deutscher Bundestag 1.9.2014; Tagesschau 21.8.2014). Auch die Opposition trat mit entsprechenden Entschließungsanträgen auf, forderte jedoch keine Waffen in den Irak zu liefern, sondern setzte sich dafür ein den "Islamischen Staat" international zu sanktionieren und von finanziellen Förderquellen abzuschneiden. Während die Grünen eher staatliche Lösungen vorzogen, wetterte insbesondere die Linke gegen staatliche Rüstungsexporte (Deutscher Bundestag 1.9.2014). Damit rückte die Frage nach der rechtlichen Legitimität solcher Exportgeschäfte ohne Zustimmung des deutschen Bundestages erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Sitzung des Bundestages galt in der Retroperspektive zwar nur einer öffentlich wahr-nehmbaren Diskussion, da dem deutschen Parlament keine wirkliche Entscheidungsfunktion zu kam. Gleichwohl hat das deutsche Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Waffenlieferung symbolisch legitimiert (Denkler/Beitzer 1.9.2014) Gerade innerhalb der Opposition wurden diese Tatsachen äußerst heftig diskutiert. Sie forderte u.a. mehr Mitspracherecht bei der Genehmigung von Waffe

Produktkennzeichnungen

ISBN-10
3656941483
ISBN-13
9783656941484
eBay Product ID (ePID)
211688070

Produkt Hauptmerkmale

Sprache
Deutsch
Anzahl der Seiten
24 Seiten
Verlag
Grin Verlag
Publikationsname
Der Deutsche Bundestag. Eine Betrachtung deutscher Rüstungsexporte und dem Potenzial der Mitbestimmung des Deutschen Bundestages
Autor
Timo Meyer
Format
Taschenbuch
Erscheinungsjahr
2015

Zusätzliche Produkteigenschaften

Hörbuch
No
Inhaltsbeschreibung
Paperback
Item Length
21cm
Item Height
2mm
Ausgabe
Ausgabe Nr. 1 des Jahres 15
Item Width
14cm
Buchreihe
Akademische Schriftenreihe Bd. V295942
Item Weight
51g

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